»ein bisschen Hunger, dann gehen die schon«

so charakterisiert Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, den staatlichen Umgang mit Asylsuchenden.

Aushungern und abblocken – eine kurze Zusammenfassung warum die deutsche Asylpolitik menschenunwürdig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die derzeitigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, so das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers.

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Brandenburgs Sozialminister Günter Baske hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt.

Baaske: „Die Bundesregierung braucht wieder einmal erst ein Urteil aus Karlsruhe, um endlich zu handeln. Die staatlichen Unterstützungen für Flüchtlinge müssen jetzt zügig und grundlegend reformiert werden.“

und weiter

„Deutschland muss Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu gehören die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Das sind Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen müssen. Allein die humanitären Gründe verpflichten uns, ihnen in angemessener Art und Weise zu helfen. Die Regelsätze aber stammen aus dem Jahr 1993. Seitdem gab es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Auch das Gutschein-System gehört endlich abgeschafft.“

Afrikanische Zoonacht, heute, leider immer noch

Der Veranstalter Freundeskreis Gesundheit für Ombili Berlin-Brandenburg e.V. kündigt die 8. Afrikanische Zoonacht mit diesem Text an:
Erleben Sie Tiere hautnah, entdecken Sie nachtaktive Tiere beim individuellen nächtlichen Zoorundgang, informieren Sie sich über Namibia und die San, kosten Sie afrikanische Speisen und Getränke, genießen Sie afrikanische Live-Musik oder lassen sich von einzigartigen Lichteffekten verzaubern. (Quelle: Zoo Eberswalde)

In den letzten beiden Jahren war Kritik an dieser Art von Veranstaltung laut geworden, auf die ich aus gegebenen Anlass hinweisen will.

3.-10.7.2010 (!), Berlin und Eberswalde: Augsburg Reloaded!
Afrika- und Namibia-Tage im Zoo

und

Nichts dazu gelernt – “Afrikanische Nacht” im Zoo Eberswalde – Ein Brief an die Vertreterin der Veranstalter

 

Ergänzung vom 17. Juli 2012:

Die Märkische Oderzeitung berichtet am 15.07.2012 im Internet über die 8. Afrikanische Zoonacht. Es sind dazu auch Bilder eingestellt worden. Im Kommentarbereich gibt es einige kritische Beiträge zur Veranstaltung.

Zoonacht bringt Geld für Afrika

Den Kommentar von Bert Kannt möchte ich hier nochmals veröffentlichen:

 Für Schwarze, z.B. afrodeutsche Familien ist es eine Zumutung, wenn bei weißen Großveranstaltungen entweder Karnevalisten sich als “primitive” Schwarze verkleiden oder Schwarze hauptsächlich klischeehaft mit Baströckchen, wild, bemalt, tanzend, exotisch, … dargestellt werden. Schon kleine Kinder fühlen sich davon irritiert und negativ berührt. Ihre Eltern geraten in Erklärungsnot.
Was andere verletzt, ist nicht harmlos. Darum: Lasst uns feiern und meinetwegen auch Geld sammeln für selbstbestimmte Projekte in afrikanischen Ländern, aber nicht unkritisch Bilder der Kolonialzeit herauf beschwören, mit denen Afrikaner/innen zu “anderen, primitiven, exotischen, naturverbundenen” aber geistig weniger entwickelten Menschen konstruiert wurden. Solche Bilder sind nicht harmlos, auch wenn die Darstellenden “es nicht so meinen”.
Hoffentlich finden die Veranstaltenden der “Zoonacht” andere Formen und Inhalte, um für den Zoo und ein Projekt in Namibia zu werben, Formen und Inhalte, die andere nicht verletzen.
Damit ermöglichen Sie uns, künftig Ihren an sich sehr schönen Zoo ohne bitteren Beigeschmack zu besuchen.

Häkeln, Stricken, Nähen – Geschichte sichtbar machen

Vom 13. August bis zum 24. August wollen wir gemeinsam mit allen, die Lust haben und sich damit auseinander setzen wollen, dass es in Eberswalde 1944/45 ein Außenlager des KZ Ravensbrück gab, dieses in seiner ganzen Ausdehnung sichtbar machen.

Geplant ist an allen Tagen vom Morgen bis in den Abend hinein den Ort zu behäkeln, zu bestricken und zu benähen. Es gibt dafür eine Bezeichnung:  guerilla knitting – gestricktes Graffiti

Jede und jeder kann mitmachen.

Aktuell sammeln wir Wolle, Stoff und alte Pullover etc.. Solches kann wochentags ab 10.00 Uhr im EXIL, Am Bahnhof Eisenspalterei abgegeben werden. Wir holen uns die Dinge auch ab. Dafür und für alle anderen Anliegen bitte die 0163/4454711 Kai Jahns anrufen.

Um die Künstlerin Hanna Sjöberg herum wird es eine kleine Gruppe geben, die immer da ist. Aber es ist möglich, nur einen Tag zu kommen, oder immer nur eine Stunde am Abend.

Am 25. August gibt es einen feierlichen Abschluss, der verknüpft ist mit dem jährlichen Kinderfest im EXIL.

Hier ein Bild, das Hanna Sjöberg von dem Hügel aufgenommen hat, in dem Bebauungsreste von der abgebildeten Fläche zusammen geschoben wurden. Im Hintergrund sieht man die Eberswalder Straße. Im Rücken der Fotografierenden befinden sich die beiden erhaltenen Baracken des ehemaligen Außenlagers des KZ Ravensbrück (EXIL). Die gesamte Freifläche gehörte einst zum Lager, und es standen dort Baracken.

Die 13. doKUMENTA und Eberswalde

Horst Hoheisel reinigt an diesem Mittwoch den Aschrottbrunnen in Kassel. Das erledigt er als Bestandteil der aktuellen doKUMENTA einmal im Monat und auch sonst regelmäßig.

Hoheisels Aschrottbrunnen als Negativform des ursprünglichen Brunnens befindet sich auf dem Platz vor dem Kasseler Rathaus an der Stelle des ehemaligen Aschrottbrunnen, der 1908 von dem jüdischen Unternehmer Sigmund Aschrott gestiftet und während des Nationalsozialismus als „Judenbrunnen“ diffamiert und schließlich von Kasselern 1939 zerstört wurde.

Hoheisel hat gemeinsam mit Andeas Knitz das Denkmal der ehemaligen Synagoge Eberswalde / Wachsen-mit-Erinnerung entworfen, das derzeit entsteht.

Und hier eine Aussage von Horst Hoheisel zur Wirkung des Mahnmals Aschrottbunnen, die wohl für beide Orte zutreffend ist, auch wenn wir in Eberswalde um eine Skulptur herum laufen werden:

Das eigentliche Denkmal ist der Passant, der darauf steht und darüber nachdenkt, weshalb hier etwas verlorenging.

Interkulturelle Woche im Landkreis Barnim

Alljährlich nutzt eine große Zahl von Aktiven aus dem Barnim die bundeweite Interkulturelle Woche Ende September für ein lokales Bekenntnis zu Vielfalt und Offenheit.

Hier eine Übersicht der mir derzeit bekannten Vorhaben:

  • 15. September – 11. Tour de Tolérance von Ahrensfelde nach Bernau
  • 17. und 24. September – Beteiligungsveranstaltungen zum Umgang mit der Erinnerung an Amadeu Antonio, Opfer rassistischer Gewalt in Eberswalde
  • 20. September – Mutlu Ergün liest aus “KARA GÜNLÜK – Die geheimen Tagebücher des SESPERADO” in der Bibliothek der Stadt Eberswalde. Er entblößt dabei immer wieder die unfreiwillige Komik des Alltagsrassismus und stößt damit Angehörige der Mehrheitsgesellschaft aus ihrer Privilegienkuschelecke.
  • 22. September – Mutlu Ergün hält an der Jugenduniversität der Bürgerstiftung Barnim Uckermark eine Vorlesung mit dem Titel

Von den Bildern in unseren Köpfen – Was uns Weiß macht, macht was aus uns – Eine Einführung in das Thema Rassismus in Deutschland

Veranstaltungsort ist die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

  • 25. September – Deniz Utlu liest in Bernau aus dem Buch “Manifest der Vielen. Deutschland erfindet sich neu”, Veranstalter: Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit
  • 28. September – Mexikoabend im Club am Steintor Bernau 
  • 29. September, Familiengarten Eberswalde, 10. Internationales Kinderfest
  • 30. September – Gottesdienst zur Interkulturellen Woche Veranstaltungsort: Gemeindezentrum Brandenburgisches Viertel Eberswalde
  • 04. Oktober – Tischtennisturnier, Veranstaltungsort: Südstern, Bernau Süd
  • 06. Oktober – Kochen und Heilen in Vietnam, Veranstalter: Barnimer Netzwerk gegen Gewalt an Frauen

Wird ergänzt ……

Vor zwanzig Jahren – Beginn der gerichtlichen Verhandlung um die Tötung von Amadeu Antonio

Am 1. Juli 1992 wird der Prozess gegen fünf an der Tötung von Amadeu Antonio beteiligte Männer eröffnet. Ein sechster Angeklagter entzieht sich dem Verfahren durch Flucht. Sein Verfahren wird abgetrennt und findet im April 1993 statt.

Am 6. Juli 1992 veröffentlichen das Begegnungszentrum “Wege zur Gewaltfreiheit”, die Evangelische Stadtkirchengemeinde, Die Grünen, der Eine-Welt-Laden, das Neue Forum, das Arbeitslosenzentrum, der Runde Tisch der Frauen und Hans-Rudolf Fröhlich folgende

Erklärung für Presse und Öffentlichkeit anlässlich des 1. Prozesstages um den Mord an Amadeu Antonio in Eberswalde.

Darin heißt es:

Spätestens seit Ende 1990 ist Eberswalde bundesweit ein Begriff. In der Nacht vom 24. zum 25. November wurde der Angolaner Amadeu Antonio von einer Gruppe Neonazis brutal zusammengeschlagen. Den Folgen erlag er am 06.12.1990. (korrigiert, im Original 16.12.1990) Dies war der erste rassistisch motivierte Mord an einem ausländischem Mitbürger in den neuen Bundesländern nach der deutschen Vereinigung.

Eberswalde ist in der Bundesrepublik keine Ausnahmeerscheinung. Das entschuldigt allerdings nicht. Seither ist es mit einer erschreckenden Kontinuität immer wieder zu Übergriffen gegen ausländische Bürger gekommen. Die Gewaltbereitschaft in den Köpfen weiter Kreise der Bevölkerung ist groß. Die Überfälle auf Wohnungen von Ausländern oder auch wahllos auf der Straße gegen Einheimische sind nur die Spitze des Potentials.

Da helfen auch keine Erklärungen, dass die Medien alles nur überziehen. Die Berichterstattung über Eberswalde ist mitunter undifferenziert. [...] Für manche erklärt sich so die Abwehrreaktion von verschiedenen Verantwortlichen des Landkreises. Was sagen eigentlich die Verantwortlichen, der Landrat und die zuständigen Dezernenten? Die eher verharmlosende Sicht ist nicht dazu angetan, das Engagement der Bevölkerung auszulösen.

Auch der 1. Prozesstag um den Mord an Amadeu Antonio in der vergangenen Woche in Frankfurt/O. erweckte bei den Gästen aus Eberswalde den Eindruck, dass die grundsätzliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland, welche von einer zunehmend rassistisch motivierten Ausländerfeindlichkeit geprägt ist, nicht in den Blick kommt. Es wird verhandelt über Körperverletzung mit Todesfolge.

Wir fordern, nicht nur für den Fortgang des Prozesses, sondern auch bei der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, dass das rassistische Motiv nicht ausgeblendet wird. Der Rassismus muss in der öffentlichen Diskussion benannt und sein unmenschlicher Charakter offenbar werden. Genau diese Klarheit wird durch die von Politikern unvermindert fortgeführte Debatte zum Asylrecht herausgenommen und somit der Gewalt Tür und Tor geöffnet.

Soweit. In der Erklärung wird dann noch zur Mitarbeit im In- und AusländerInnenkeis eingeladen.

Singsang

Am 21. Juni, einem Donnerstag, stand ich vormittags auf unserem Hof. Menschen stehen ja häufig draußen rauchend herum. Als Nichtraucher gesellt man sich mitunter dazu.

Nebenan der Familiengarten Eberswalde. Eine Kindergruppe kommt mit ihren Erzieherinnen vorbei, etwa 20 Kinder, augenscheinlich Ferienbetreuung / Hort. Eine Erzieherin stimmt ein Lied an: 10 nackte N……. / ohne Hosenträger / …..  Die Kinder singen mit.