Vom Kampf gegen Mafien für den Kampf gegen Rechtsextreme lernen

Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Einführung eines juristischen Systems nach italienischem Vorbild bei der geplanten Reform der Vermögensabschöpfung

Berlin, 10. November. Die Amadeu Antonio Stiftung, Echolot e.V. und weitere Organisationen fordern die Bereitstellung beschlagnahmter Immobilien für lokale demokratische Initiativen vor Ort. Denn: in Italien hat sich die zivilgesellschaftliche Umnutzung von beschlagnahmten Mafia-Immobilien als nützliches Instrument der Prävention und Bekämpfung organisierter Kriminalität bewährt.

Vom 10.11. bis 11.11.2016 fand in der Amadeu Antonio Stiftung und der Humboldt-Universität zu Berlin die Abschlusskonferenz des EU-geförderten Projekts Creating Public Spaces – Öffentliche Räume für demokratische Kultur schaffen! statt. Es wurden die positiven Erfahrungen aus Italien und die Frage, wie sich diese auf andere Länder übertragen ließen in drei Workshops zur Diskussion gestellt. Bei der großen Abschlusskonferenz im Auditorium Maximum der Humboldt Universität Berlin, auf der sowohl die Ergebnisse der Workshops, als auch die Ergebnisse des gesamten Projekts präsentiert und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Politiker_innen aus Deutschland und Italien diskutiert werden, wurde u.a. auch das Exil Eberswalde als Bespiel der Umnutzung einer Immobilie, die vormals Staatlichem Gewaltmissbrauch diente,  vorgestellt.

Die offizielle Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung des Deutschen Bundestags (BT Drucksache 18/9525) findet am 23.11.2016 statt. Prof. Dr. Martin Heger vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin, der auch als Partner am Projekt Creating Public Spaces beteiligt ist, wurde für diese Anhörung als Sachverständiger nominiert.

Die Stellungnahme wurde maßgeblich im Rahmen des EU-geförderten Projekt Creating Public Spaces – best practice in the re-use of confiscated property entwickelt – ein Projekt der Landesregierung Kalabrien, des Vereins Antigone – Osservatorio sulla ‘ndrangheta (Reggio Calabria), des Echolot – Projekte für Zivilgesellschaft, gegen Mafien e.V. (Berlin), der Amadeu Antonio Stiftung (Berlin), sowie den assoziierten Projektpartnern Humboldt Universität zu Berlin (Lehrstuhl Prof. Martin Heger) und der Universität Roma Tre “La Sapienza”.

Für Rückfragen und Interviewanfragen:
Benno Plassmann | b.plassmann(at)echolot-verein.de | www.creatingpublicspaces.de

 

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